Ein Angriff auf die Sicherheit – EU-Angriff auf Verschlüsselung
Sicherheitsbehörden wollen mit Hintertüren Aktivitäten im Internet und in Anwendungen überwachen. Anlass für die Diskussionen über eine Aufweichung der Verschlüsselungen sei der islamische Terroranschlag in Wien. Politiker tauschten sich darüber aus, wie Terror verhindert werden kann. Schwache Verschlüsselung, ein Generalschlüssel oder eine Hintertür soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, leichter auf Handydaten zugreifen zu können, um so früher eingreifen zu können.
Eine geplante Erklärung des EU-Ministerrats zu „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“, mit der die EU-Mitgliedsstaaten die Beihilfe von Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zu, Entschlüsseln fordern, ist ein Angriff auf die Sicherheit.
Zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sehen den Datenschutz und die Sicherheit im Internet und anderen digitalen Anwendungen komplett unterlaufen. Damit wäre die Kommunikation aller Nutzer solcher Dienste einsehbar – ein massiver Eingriff in das Recht auf private Kommunikation.
Zudem gefährde es nicht nur die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen seien in Gefahr, so der Präsident der GI (Gesellschaft für Informatik), Hannes Federrath.
“Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war.” Geheime Kommunikation lasse sich weder mit einem Generalschlüssel noch mit einem Verschlüsselungsverbot wirksam verhindern. Kriminelle könnten etwa auf unbeobachtbare Kommunikation mit Steganographie ausweichen.
Außerdem verpflichtet die Datenschutzverordnung (DSGVO) explizit zum Einsatz kryptischer Lösungen.
Die Verschlüsselungen haben sich zwar zu einem massiven Problem für Ermittlungen entwickelt, aber prinzipiell helfen sie, die Werte auf unseren IT-Systemen angemessen zu schützen. Nur so kann man vertrauenswürdig in die digitale Zukunft schauen. Das Vertrauen muss gefördert und nicht gemindert werden.
Wenn Generalschlüssel oder auch Nachschlüssel in großer Zahl in die falschen Hände fallen, kann das zu einer Katastrophe führen.
Wer sichere Verschlüsselung opfere, um abhören zu können, öffne “massenhaftem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste und auch Hackerangriffen Tür und Tor”, betonte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei.
Wir sind jedenfalls auch nicht begeistert über die Pläne der EU, den nur „ein bisschen Verschlüsseln“ gibt es nicht!
